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Nachrichten 2002


Im Überblick

  • Neustrukturierung des BKA-Gesetzes

    Der Innenausschuss hat den Weg für die Verabschiedung der von der Regierungskoalition angestrebten "Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes" (18/11163, 18/11326) frei gemacht. Gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedete das Parlament die Gesetzesvorlage. Mit der Neuregelung, die auch die Einführung der "elektronischen Fußfessel" für sogenannte Gefährder vorsieht, soll zugleich ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Az. 1 BvR 966/09 und 1 BvR 1140/09) sowie eine EU-Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten vom April vergangenen Jahres umgesetzt werden.


Im Überblick

  • Darknet-Plattform geschlossen

    In einem Ermittlungskomplex der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) - und des Bundeskriminalamts (BKA) u. a. wegen des Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und Waffen über eine deutschsprachige Darknet-Plattform, haben Beamte des BKA mit Unterstützung von Spezialkräften der Bundespolizei am Abend des 8. Juni 2017 in Karlsruhe einen 30-jährigen Beschuldigten aus Karlsruhe festgenommen und dessen Wohnung durchsucht.


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Meldungen: Nachrichten

  • Geldtransfers veranlasst

    Immer häufiger werden Unternehmen Opfer des so genannten "CEO-Fraud". Dabei handelt es sich um eine Betrugsmasche. Die Täter sammeln zunächst jegliche Art von Informationen über ein Unternehmen. Dafür nutzen sie dessen Wirtschaftsberichte und Handelsregisterinformationen aber auch Webseiten und Werbebroschüren. Dadurch eignen sie sich Fachwissen an.

  • Sicherheitsupdate von Microsoft einspielen

    Die Gefährdungslage durch die aktuellen Cyber-Angriffe mit der Ransomware "WannaCry" ist unverändert. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) beobachtet die Lage weiterhin intensiv und unterstützt Betroffene in Deutschland bei der Bewältigung der Vorfälle. Über die bereits öffentlich bekannten Vorfälle in Deutschland hinaus liegen dem BSI Erkenntnisse zu anderen betroffenen Institutionen vor.

  • Fragen zur Vorratsdatenspeicherung

    Mit gleich zwei Kleinen Anfragen erkundigt sich Die Linke nach der "Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung". Dabei geht es um das Ende 2015 in Kraft getretene Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (VerkDSpG), das die Telekommunikationsunternehmen verpflichtet, bis zum 1. Juli 2017 die Voraussetzungen zur Speicherung von Verkehrsdaten zu erfüllen. Die Fraktion stellt ihre Fragen vor dem Hintergrund einer Entscheidung des Europäische Gerichtshof (EuGH) vom 21. Dezember 2016, wonach "eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht mit der Grundrechtecharta der Europäischen Union vereinbar" sei, wie sie formuliert.

  • Scam-Versuche melden!

    Ende Februar hat das Team Cybercrime der Polizeiinspektion Wilhelmshaven-Friesland Wohn- und Geschäftsräume im Raum Wilhelmshaven durchsucht und dabei zwei Tatverdächtige vorläufig festgenommen sowie umfangreiche Beweismittel sichergestellt. Die beiden Verdächtigen haben mutmaßlich für eine international operierende Tätergruppe gearbeitet, die sich als Microsoft Mitarbeiter ausgibt und per Telefon kostenpflichtige Support-Dienstleistungen für mit Schadsoftware (Malware) infizierte Windows-Rechner anbietet. Diese Betrugsmasche ist seit Monaten bekannt, allerdings handelten die jetzt verdächtigten Personen anders, wie die Polizei Wilhelmshaven in einer Pressemitteilung bekannt gab. Demnach wurden Rechner von Anwendern gesperrt, die Webseiten von unseriösen Quellen, oftmals mit pornografischem Inhalt, aufgerufen haben. Auf dem Sperrbildschirm erschien eine 0800-Telefonnummer, unter der angeblich Hilfe zu erwarten sei.

  • Digitale Leibesvisitation

    Die große Koalition hat im Innenausschuss des Deutschen Bundestages eine Gesetzesänderung angeschoben, mit der Provider im Kampf gegen Netzstörungen künftig auch sogenannte "Steuerdaten" auswerten sowie den Datenverkehr "unterbinden" können. Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland, reagiert entsetzt: "Eine Änderung diesen Ausmaßes wird still und leise und möglichst schnell verfasst, obwohl sie weit reichende Folgen beinhaltet. Mit der Option, Datenpakete beliebig zu sortieren, zurückzuweisen oder verlangsamt zu behandeln, können die Provider und auch staatliche Stellen bestimmen, welche Inhalte der Endanwender zur Verfügung hat. Deep Packet Inspection ist für uns eine rote Linie, die unter keinen Umständen überschritten werden darf. Dies bedeutet einen massiven Angriff auf unsere Grundrechte, eine schwere Verletzung der Privatsphäre und einen Ausverkauf an die Telekommunikationskonzerne."