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Nachrichten 2003


Im Überblick

  • Fragen zur Vorratsdatenspeicherung

    Mit gleich zwei Kleinen Anfragen erkundigt sich Die Linke nach der "Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung". Dabei geht es um das Ende 2015 in Kraft getretene Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (VerkDSpG), das die Telekommunikationsunternehmen verpflichtet, bis zum 1. Juli 2017 die Voraussetzungen zur Speicherung von Verkehrsdaten zu erfüllen. Die Fraktion stellt ihre Fragen vor dem Hintergrund einer Entscheidung des Europäische Gerichtshof (EuGH) vom 21. Dezember 2016, wonach "eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht mit der Grundrechtecharta der Europäischen Union vereinbar" sei, wie sie formuliert.


Im Überblick

  • Scam-Versuche melden!

    Ende Februar hat das Team Cybercrime der Polizeiinspektion Wilhelmshaven-Friesland Wohn- und Geschäftsräume im Raum Wilhelmshaven durchsucht und dabei zwei Tatverdächtige vorläufig festgenommen sowie umfangreiche Beweismittel sichergestellt. Die beiden Verdächtigen haben mutmaßlich für eine international operierende Tätergruppe gearbeitet, die sich als Microsoft Mitarbeiter ausgibt und per Telefon kostenpflichtige Support-Dienstleistungen für mit Schadsoftware (Malware) infizierte Windows-Rechner anbietet. Diese Betrugsmasche ist seit Monaten bekannt, allerdings handelten die jetzt verdächtigten Personen anders, wie die Polizei Wilhelmshaven in einer Pressemitteilung bekannt gab. Demnach wurden Rechner von Anwendern gesperrt, die Webseiten von unseriösen Quellen, oftmals mit pornografischem Inhalt, aufgerufen haben. Auf dem Sperrbildschirm erschien eine 0800-Telefonnummer, unter der angeblich Hilfe zu erwarten sei.


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Meldungen: Nachrichten

  • Digitale Leibesvisitation

    Die große Koalition hat im Innenausschuss des Deutschen Bundestages eine Gesetzesänderung angeschoben, mit der Provider im Kampf gegen Netzstörungen künftig auch sogenannte "Steuerdaten" auswerten sowie den Datenverkehr "unterbinden" können. Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland, reagiert entsetzt: "Eine Änderung diesen Ausmaßes wird still und leise und möglichst schnell verfasst, obwohl sie weit reichende Folgen beinhaltet. Mit der Option, Datenpakete beliebig zu sortieren, zurückzuweisen oder verlangsamt zu behandeln, können die Provider und auch staatliche Stellen bestimmen, welche Inhalte der Endanwender zur Verfügung hat. Deep Packet Inspection ist für uns eine rote Linie, die unter keinen Umständen überschritten werden darf. Dies bedeutet einen massiven Angriff auf unsere Grundrechte, eine schwere Verletzung der Privatsphäre und einen Ausverkauf an die Telekommunikationskonzerne."

  • Selbstbestimmt und sicher im Netz

    Die Anzahl und Qualität von Cyberattacken auf private Daten von Bürgern, Unternehmen und Institutionen ist deutlich gestiegen. Im Jahr 2015 wurden allein auf die deutschen Regierungsnetze im Mittel 15 Angriffe pro Tag registriert, im Jahr 2016 aber täglich bereits 400. Täglich werden 380.000 neue Varianten von Schadprogrammen entdeckt. Daher baut das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) seine Forschung für mehr IT-Security aus. Dies kündigte Bundesforschungsministerin Johanna Wanka auf der in Berlin beginnenden nationalen Konferenz zur IT-Sicherheitsforschung "Selbstbestimmt und sicher in der digitalen Welt" an.

  • Hackerangriff auf OSZE-Computer

    Ein Hackerangriff auf Computer der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist ein Thema der Antwort der Deutschen Bundesregierung (18/11106) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/10952). Darin schrieben die Abgeordneten, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verfüge laut seinem Präsidenten Hans-Georg Maaßen "über ,Indizien', dass die russische Regierung im Dezember 2016 einen ,Hackerangriff'" auf Computer der OSZE verübt habe. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ausführt, beziehen sich die "Indizien für eine russische Urheberschaft" vorrangig auf die beim Angriff genutzte technische Infrastruktur.

  • Bildung einer kriminellen Vereinigung

    Die Generalstaatsanwaltschaften Bamberg, Frankfurt am Main und Koblenz sowie die Staatsanwaltschaften Köln, Osnabrück, Saarbrücken, Stuttgart und Verden (Aller) führen gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt (BKA) und den Landeskriminalämtern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein in einer gemeinsamen Bund-Länder-Gruppe umfangreiche Ermittlungen gegen führende Mitglieder des Underground-Economy-Forums "crimenetwork.biz". Den Beschuldigten wird vorgeworfen, über dieses inzwischen abgeschaltete Forum mit illegalen Waren und Dienstleistungen gehandelt zu haben.

  • Nationales Cyber-Abwehrzentrum

    Das Nationale Cyber-Abwehrzentrum (Cyber-AZ) ist ein Thema der Antwort der Deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Wie die Bundesregierung darin darlegt, soll das Cyber-AZ unter Federführung des Bundesinnenministeriums "zu einer Institution weiterentwickelt werden, die ressortgemeinsam handelt, erforderliche Aktivitäten koordiniert und das IT-Krisenmanagement für Deutschland übernimmt". Cybersicherheit könne nur im gesamtstaatlichen Handeln ressortübergreifend erzielt werden, heißt es in der Vorlage weiter.