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Abschaffung der WLAN-Störerhaftung


Zwei Jahre Digitale Agenda: Internetwirtschaft und Politik ziehen gemeinsame Bilanz
Wirtschaft und Politik sollten gemeinsam daran arbeiten, IT-Sicherheit zu einer Kernkompetenz der deutschen Wirtschaft auszubauen


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Die im August 2014 von der Bundesregierung vorgestellte Digitale Agenda 2014-2017 hat der deutschen Internetpolitik einen wichtigen Schub gegeben. Zwar sind ein Jahr vor Ablauf der Legislaturperiode noch nicht sämtliche in der Digitalen Agenda formulierten Ziele erreicht. Doch ist es der Bundesregierung in nahezu allen Handlungsfeldern gelungen, entscheidende Weichen zu stellen. Zu diesem Ergebnis kamen Vertreter der Internetwirtschaft und der drei federführenden Ministerien heute beim Netzpolitischen Forum, das eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. unter Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, des Bundesministeriums des Innern sowie des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur in Berlin ausgerichtet hat.

"Die Bundesregierung hat den Stellenwert der Internetwirtschaft erkannt und mit der Digitalen Agenda zum ersten Mal konkrete Handlungsfelder und Politikziele für das Querschnittsthema Digitalisierung formuliert. Das hat die Internet- und Digitalpolitik in Deutschland einen entscheidenden Schritt nach vorne gebracht", sagte Oliver Süme, eco Vorstand Politik & Recht. Es verstehe sich daher von selbst, dass die Digitale Agenda auch nach Ablauf dieser Legislaturperiode im kommenden Jahr fortgeschrieben werden müsse.

Digitale Wirtschaft: Mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber und Sicherstellung der Netzneutralität
Die Digitale Agenda verfolgt das Ziel, Deutschland zum digitalen Wachstumsland Nr. 1 in Europa zu machen. Ein wichtiger Baustein der Digitalen Agenda ist daher die Förderung digitaler Innovationen und Unternehmen. Entscheidende Erfolge der Bundesregierung in diesem Bereich sind die Verbesserung der Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber durch die Abschaffung der WLAN-Störerhaftung, sowie die europaweite Regelung zur Netzneutralität. Größere Baustellen sieht die Internetwirtschaft unter anderem bei der Verbesserung der Rahmenbedingungen für Start-ups in Deutschland.

"In dieser Legislaturperiode haben wir für die Digitalisierung der Wirtschaft eine Menge erreicht und vieles von dem, was wir uns in der Digitalen Agenda vorgenommen haben, umgesetzt: Der Haftungsausschluss für WLAN-Anbieter z.B. macht nun endlich den Weg frei für eine hohe öffentliche WLAN-Verfügbarkeit. Auf europäischer Ebene haben wir die Voraussetzungen für die Sicherstellung der Netzneutralität geschaffen. Dies sind beides wichtige Meilensteine für eine digitale Gesellschaft. Erheblich weiter gekommen sind wir auch bei Industrie 4.0 und der Digitalisierung der Energiewende. Doch wir müssen unser Volkswirtschaft noch stärker auf die digitale Zukunft hin ausrichten und auch die digitale Bildung in den Blick nehmen. Unser Ziel muss es sein, 2025 die beste digitale Infrastruktur weltweit zu haben, um auch dann noch Wachstum generieren und wettbewerbsfähig sein zu können. Mit der Digitalen Strategie 2025 habe ich dazu Vorschläge für die weitere Debatte vorgelegt", sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

Vertrauen und Sicherheit: Datenschutz bleibt große Aufgabe
Das Potenzial der Digitalisierung, kann sich nur dann voll entfalten, wenn die Menschen darauf vertrauen, dass sie sich sicher im Netz bewegen können und ihre Daten bestmöglich geschützt sind. Deutschland hat im Vergleich zu anderen Ländern ein sehr hohes IT-Security-Niveau. Vor diesem Hintergrund sollten Wirtschaft und Politik gemeinsam daran arbeiten, IT-Sicherheit zu einer Kernkompetenz der deutschen Wirtschaft auszubauen. Die Internetwirtschaft warnt indes vor starren regulativen Maßnahmen, die besonders kleinen und mittleren Unternehmen zum Verhängnis werden könnten, ohne gleichzeitig einen nennenswerten Mehrwert für die Durchsetzung von IT-Sicherheit in der Fläche zu haben. Mit dem IT-Sicherheitsgesetz hat die Bundesregierung einen wichtigen Meilenstein der Digitalen Agenda bereits umgesetzt. Auf europäischer Ebene wurde außerdem endlich die gemeinsame Datenschutz-Grundverordnung verabschiedet. Die Umsetzung der europäischen Regelung in nationales Recht liegt jetzt wieder bei der Bundesregierung. Der Gesetzgeber sollte hier eröffnete Spielräume nutzen und Innovationen und neue Dienste nicht durch ein Zuviel an Bürokratie behindern.

"Eine gute Datenpolitik schafft einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Schutz personenbezogener Daten und den Chancen der Digitalisierung. Sie muss auch dem Ziel dienen, unser Leben einfacher, angenehmer und sicherer zu machen – und in diesem Sinne Wertschöpfung ermöglichen", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Digitale Infrastruktur: 50 Mbit/s Zwischenziel auf dem Weg zur Gigabitgesellschaft
Wichtigster Erfolgsfaktor und Grundbedingung für die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft ist die Etablierung einer leistungsstarken digitalen Infrastruktur, die jedem Bürger und jedem Unternehmen unabhängig vom Ort gleiche Teilhabebedingungen garantiert. Die Digitale Agenda formuliert daher den Aufbau einer flächendeckenden Breitbandversorgung mit einer Download-Geschwindigkeit von mind. 50 Mbit/s bis 2018 als Ziel. Um dieses Ziel zu erreichen hat die Bundesregierung ein Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau aufgelegt und die dafür vorgesehenen Haushaltsmittel von zunächst 2,7 Milliarden Euro auf aktuell 4 Milliarden Euro erhöht.

Mit dem Geld soll die Wirtschaftlichkeitslücke geschlossen werden, die vor allem beim Breitbandausbau in ländlichen Regionen besteht. Eine flächendeckende Breitbandversorgung scheint auf diesem Weg bis 2018 möglich zu sein. Damit wäre ein wichtiges Etappenziel auf dem Weg zur Gigabitgesellschaft erreicht, auch wenn klar ist, dass der Ausbau der Netze auch nach 2018 weiter vorangetrieben werden muss.

"Unsere Gigabit-Strategie für den Breitbandausbau ist ein voller Erfolg. Wir investieren heute vier Milliarden Euro Bundesmittel in den Ausbau unserer digitalen Netze. Die Länge der verlegten Glasfaserleitungen hat sich in den vergangenen zwei Jahren bereits mehr als verdoppelt. Europaweit haben wir heute die größte Dynamik beim Breitbandausbau. Jetzt bringen wir mit unserem Bundesprogramm eine weitere Million Haushalte ans superschnelle Breitband. Mit Netzgeschwindigkeiten von bis zu einem Gigabit pro Sekunde übererfüllen wir dabei das Breitbandziel der Digitalen Agenda deutlich", sagte Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Internetwirtschaft regt Bündelung der Digitalpolitik in einem Ressort an
Weitgehende Einigkeit herrschte beim Netzpolitischen Forum unter den Diskutanten darüber, dass die Regulierung und Umsetzung einer immer weiter voranschreitenden Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft die wahrscheinlich größte wirtschaftspolitische Aufgabe der nächsten Jahre bleiben wird. Kontrovers wurde hingegen über die künftige Verortung netzpolitischer Themen innerhalb der Bundesregierung diskutiert. Aus Sicht der Internetwirtschaft bedarf es künftig einer Politik aus einem Guss, die federführend von einem Ministerium vorangetrieben wird. "Die Internetpolitik macht gerade eine ähnliche Entwicklung in Deutschland durch wie zuletzt die Umweltpolitik, die Anfang der 1970er Jahre ihren Startschuss durch das erste Umweltprogramm der Bundesregierung erhielt und sich inzwischen als feste Größe und eigenständiges Ressort in jedem Bundeskabinett etabliert hat", sagt eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme. "Hoffen wir, dass es nicht wie bei der Umweltpolitik noch 15 weitere Jahre braucht, bis es das erste Ministerium für Digitalisierung gibt", so Süme.

Das eco Barometer Netzpolitik bewertet halbjährlich, welche Fortschritte die Bundesregierung in verschiedenen für die Internetwirtschaft besonders relevanten Bereichen der Digitalen Agenda macht. Das aktuelle Barometer Netzpolitik ist hier online verfügbar.
(eco: ra)

eingetragen: 18.09.16
Home & Newsletterlauf: 07.10.16


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