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Fortschritte bei digitaler Infrastruktur


"Barometer Netzpolitik": 45 Vorhaben auf dem Prüfstand, 25 Prozent umgesetzt, 22 Prozent noch nicht angegangen
Größte Baustellen: WLAN-Störerhaftung und europäischer Datenschutz

(09.09.15) - Die Deutsche Bundesregierung macht Fortschritte bei der Umsetzung ihrer Digitalen Agenda, aber sie wird einen Zahn zulegen müssen, wenn sie zumindest den Großteil der geplanten Vorhaben bis zur nächsten Bundestagswahl 2017 noch verwirklichen will. Am 20. August 2015 wurde die Digitale Agenda 2014 – 2017 der Bundesregierung ein Jahr alt. eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V. veröffentlichte zu diesem Anlass bereits zum zweiten Mal sein Barometer Netzpolitik. Das Barometer zieht Bilanz im Hinblick auf bereits erfüllte und noch offene Ziele, die die Bundesregierung in insgesamt sieben Handlungsfeldern selbst definiert hat. Im Fokus des eco Barometers Netzpolitik stehen dabei die Arbeitsbereiche, die für die Internetwirtschaft politisch besonders relevant sind. Das Ergebnis: Von den untersuchten 45 Vorhaben wurde ein Viertel bereits umgesetzt, bei mehr als der Hälfte ist die Umsetzung im Gange. Zehn Vorhaben und damit rund 22 Prozent der untersuchten Punkte wurden noch gar nicht angegangen.

Größte Baustellen: WLAN-Störerhaftung und europäischer Datenschutz
"Damit hat die Bundesregierung zwar ihre Umsetzungsquote im Vergleich zu Ende Februar fast verdoppelt", sagt Oliver Süme, eco Vorstand Politik & Recht. Mit Themen wie der dringend nötigen Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter, einer gesetzlichen Regelung zur Netzneutralität und der Verabschiedung der seit langem erwarteten europäischen Datenschutz-Grundverordnung seien aber auch noch durchaus dicke Bretter bis zur Bundestagswahl in rund zwei Jahren zu bohren.

"Die Bundesregierung agiert hier aus unserer Sicht viel zu abwartend, nutzt ihre Gestaltungsspielräume nicht und überlässt entscheidende Weichenstellungen den europäischen Institutionen. Wir sind gespannt ob es gelingt, diese wegweisenden internet- und netzpolitischen Entscheidungen bis zum Wahlkampf anzugehen", sagte Süme. Viel Zeit bleibt der Bundesregierung dabei nicht. In rund einem Jahr beginnt der Bundestagswahlkampf. 75 Prozent der Ziele aus der Digitalen Agenda sind noch nicht erreicht. Unter besonderem Handlungsdruck steht nach wie vor das Wirtschaftsressort. Bislang konnte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel noch keine der betrachteten Aufgaben auf seiner To-Do Liste abhaken.

Fortschritte sieht eco insbesondere im Bereich Digitale Infrastruktur. Die Freigabe und Versteigerung von Funkfrequenzen von 700 Megaherz im Juni 2015 hat über fünf Milliarden Euro eingebracht. Davon sollen rund 1,3 Milliarden Euro je zur Hälfte an Bund und Länder fließen und in Breitbandausbau und Digitalisierung investiert werden. Dies wertet der Verband als Chance dem flächendeckenden Ausbau der Breitbandversorgung in Deutschland neue Impulse zu geben. Es bleibe allerdings abzuwarten, ob es der Bundesregierung gelingt, diese einmalige Chance für eine langfristige und nachhaltige Breitbandstrategie zu nutzen.

Auch der Bereich IT-Sicherheit hat vor allem mit dem kürzlich in Kraft getretenen IT-Sicherheitsgesetz einen wichtigen Punkt der Digitalen Agenda erfüllt. Obgleich die eigentliche Ausgestaltung des Gesetzes mit der noch ausstehenden Rechtsverordnung erst noch ansteht. Für die Internetwirtschaft wird hier besonders die Frage nach dem Anwendungsbereich des Gesetzes im Mittelpunkt stehen. Aus Sicht der Unternehmen sei es entscheidend, im Rahmen der Rechtsverordnung die kritischen Sektoren und deren Branchen präzise zu definieren und so den Fokus eindeutig auf kritische Versorgungsdienstleistungen und die Betreiber kritischer Infrastrukturen zu legen. Die weitere Belastung von Internet- und Telekommunikationsunternehmen lehnt eco nach wie vor ab.

Vorratsdatenspeicherung kontraproduktiv
Als großen Rückschlag im Bereich IT-Sicherheit wertet eco das geplante Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Die vorgesehenen Regelungen könnten das nach der Ausspäh- und Überwachungsaffäre mühsam wieder erlangte Vertrauen der Nutzer in Internettechnologien erneut erschüttern und bedeuteten außerdem ein Investitionsrisiko im dreistelligen Millionenbereich für die betroffenen Unternehmen. Gleichzeitig konterkariert das Vorhaben nach Meinung des Verbandes das Ziel der Bundesregierung Deutschland zum IT-Sicherheitsstandort Nr.1 zu machen, da sie eher mehr Sicherheitsrisiken schafften anstatt das Sicherheitsniveau zu erhöhen.

Das eco Barometer Netzpolitik bewertet halbjährlich, welche Fortschritte die Bundesregierung in verschiedenen für die Internetwirtschaft besonders relevanten Bereichen der Digitalen Agenda macht. Das erste eco Barometer erschien im Februar 2015.
(eco: ra)

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Meldungen: Hintergrund

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    Avast hat mit der Mobile Threat Intelligence-Plattform "apklab.io" 50 Adware-Apps im Google Play Store identifiziert, die jeweils zwischen 5.000 und 5 Millionen Installationen zählen. Die von Avast als TsSdk bezeichneten Apps blenden dauerhaft Anzeigen im Vollbildmodus ein und einige versuchen dadurch den Benutzer zur Installation weiterer Apps zu verleiten. Hinter den betroffenen Anwendungen stehen Android-Bibliotheken von Drittanbietern, welche die Hintergrunddienst-Einschränkungen, die in neueren Android-Versionen vorhanden sind, umgehen. Das ist zwar im Play Store nicht explizit verboten, jedoch erkennt Avast das Verhalten als Android:Agent-SEB [PUP], da die Apps den Akku des Benutzers belasten und das Gerät verlangsamen. Die Anwendungen zeigen dem Benutzer kontinuierlich immer mehr Einblendungen an, was wiederum die Regeln des Play Store verletzt. Avast-Sicherheitsforscher haben Google kontaktiert, um die Apps entfernen zu lassen.

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    Eine verschlüsselte Datenübertragung per SSL/TLS ist ein richtiger Schritt zur Absicherung der IT-Infrastruktur eines Unternehmens. Die Einbindung von SSL-Zertifikaten auf Webseiten dient dazu, dass Daten, die zwischen zwei Computern übertragen werden, verschlüsselt werden und somit vor dem Zugriff Unbefugter geschützt sind. "Das allein nützt aber nichts, wenn Zugangsdaten zu internetbasierten Anwendungsoberflächen im Anmeldefenster bereits voreingetragen sind und so Unbefugte leicht Zugang zu Daten und Prozessen erlangen. Benutzername und Passwort dürfen ausschließlich berechtigen Personen bekannt sein", mahnt Christian Heutger, Geschäftsführer der PSW Group.

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    Immer mehr Autos sind mit dem Internet verbunden - damit steigt auch das Risiko, Ziel eines Hacker-Angriffs zu werden. Dass Hacker ein Auto aus der Ferne übernehmen, ist technisch bereits möglich. Jedoch haben Cyber-Bedroher nicht nur einzelne Autos im Fokus, sondern führen gezielte und strategische Cyberspionage-Angriffe gegen die gesamte Automobilindustrie inklusive der Zulieferer durch, um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. FireEye hat in den vergangen Jahren zahlreiche Vorfälle beobachtet, in denen es Bedrohern - hauptsächlich aus China - gelang, in die Automobilindustrie einzudringen. Weitere Aktivitäten auf die Automobilindustrie wurden von Bedrohern aus Nordkorea und Vietnam beobachtet.

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    Angesichts wachsender Angriffsflächen, zunehmend raffinierter Angriffe und dynamischer Bedrohungslandschaften müssen IT-Abteilungen das Thema IT-Security mit höchster Priorität angehen. Die Security-Experten von Controlware geben Tipps, welche Trends und Entwicklungen in den kommenden Monaten besondere Aufmerksamkeit verdienen. "Das Jahr 2019 begann mit einer Serie von Datendiebstählen, bei denen Prominente und Politiker gezielt ins Visier genommen wurden - und gab uns damit wieder einen Hinweis auf die Bedrohungen, denen wir uns stellen müssen. Wir gehen davon aus, dass sich die Bedrohungslage auch in den kommenden Monaten nicht entspannen wird", berichtet Mario Emig, Head of Information Security Business Development bei Controlware. "Positiv ist, dass demnächst wichtige technologische Innovationen Marktreife erreichen werden. Unternehmen erhalten damit die Chance, ihre IT-Security auf ein höheres Level zu heben - und können sich proaktiv vor Bedrohungen schützen."