ULD: "Mehr IT-Sicherheit geht nicht ohne die Einbeziehung und Stärkung der unabhängigen Datenschutzbeauftragten" Betreiber kritischer Infrastrukturen, von Telekommunikations- und Telemediendiensten sollen überprüfbar zu qualifizierten IT-Sicherheitsmaßnahmen verpflichtet werden
(03.09.14) - In einem vom Bundesinnenministerium vorgestellten Referentenentwurf zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) ist vorgesehen, dass die Kompetenzen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) dadurch ausgebaut werden, dass >> Betreiber kritischer Infrastrukturen, von Telekommunikations- und Telemediendiensten überprüfbar zu qualifizierten IT-Sicherheitsmaßnahmen verpflichtet werden, >> Telekommunikationsanbieter zur Meldung sowie zur Information und Warnung von Betroffenen bzgl. sog. Cybersicherheitsvorfälle verpflichtet werden und >> weitergehende Einflussmöglichkeiten bei eGovernment-Anwendungen geschaffen werden.
Auch die Bundesnetzagentur und das Bundeskriminalamt sollen zur Verbesserung der IT-Sicherheit zusätzlich Befugnisse erhalten. Die Intentionen des Gesetzentwurfs werden vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) unterstützt. Doch besteht gemäß dem ULD-Leiter Thilo Weichert noch wesentlicher Nachbesserungsbedarf:
"Das Manko des Gesetzentwurfs liegt darin, dass er zwischen IT-Sicherheit und den damit verfolgten Schutzzielen trennt. IT-Sicherheit dient nicht nur abstrakt dem Schutz von Infrastruktur, sondern konkret der Erbringung von staatlichen oder privaten Leistungen und der digitalen Verwirklichung individueller Freiheiten. Dem Gesetzentwurf ist nur beiläufig zu entnehmen, dass der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts allgemein und des Datenschutzes speziell konkret ein zentrales Anliegen von IT-Sicherheit ist.
Mehr IT-Sicherheit geht nicht ohne die Einbeziehung und Stärkung der unabhängigen Datenschutzbeauftragten. Dies gilt für die vom BSI vorzunehmende Überprüfung informationstechnischer Produkte, für die Festlegung von verbindlichen Mindeststandards und Sicherheitsregeln, für die Erkennung von Beseitigung von Sicherheitsstörungen oder für Warnmeldungen gegenüber betroffenen Bürgerinnen und Bürgern. Das BSI, die sonstigen einbezogenen Bundesbehörden und unabhängige Datenschutzbeauftragte arbeiten heute teilweise im Interesse einer umfassend verstandenen IT-Sicherheit schon informell besser zusammen, als dies von dem Entwurf geplant ist.
Der Entwurf geht davon aus, dass die Meldungen ´üblicherweise rein technischer Natur` sind und ´keinen Personenbezug` aufweisen. Dies wird im Hinblick auf die Praxis zu hinterfragen sein. Über technische Identifikatoren, die an Endgeräte oder Nutzungsvorgänge von Privatpersonen gebunden sind, lässt sich häufig ein Personenbezug herstellen. Der im Entwurf für diese Fälle erwähnte Grundsatz der Datensparsamkeit bedarf dringend einer weiteren Konkretisierung für den Einsatz in der Praxis.
Bei der weiteren Erörterung des Entwurfes muss zudem sichergestellt werden, dass zugunsten der IT-Wirtschaft keine Regelungen Eingang finden, mit denen möglicherweise sogar Verschlechterungen des aktuellen Datenschutz- und Sicherheitsniveaus verbunden sind."
Das Internet der Dinge ist Fluch und Segen zugleich: Während vernetzte Geräte unseren Alltag optimieren und Unternehmen neue lukrative Geschäftsmöglichkeiten eröffnen, sind die Auswirkungen der zunehmenden Vernetzung auf unsere physische und digitale Sicherheit weniger positiv. Tatsache ist: Im gleichen Maße, indem die Zahl von IoT-Geräten steigt, steigt auch das Risiko für Missbrauch, Datendiebstahl oder gefährlichen Manipulationen. Und dafür ist nicht einmal großes Hackergeschick vonnöten: Vielmehr reichen ein herkömmlicher Telekom-Router und eine einfache Fehlkonfiguration aus, um für einen schweren Datenschutzvorfall zu sorgen. So passiert jüngst in einer niedersächsischen Arztpraxis. Deren 30.000 sensible Patienten- und Mitarbeiterdaten waren über einen Windows-Server für jedermann im Internet frei zugänglich. Ein Supergau - nicht nur in Hinblick auf die EU-DSGVO.
Mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist das Thema Datenschutz auch bei Privatpersonen in den Fokus gerückt: Niemand möchte persönliche Daten in den falschen Händen sehen. Jedoch zeigt die Vergangenheit, dass gerade in einem äußerst sensiblen und wichtigen Sektor großer Nachholbedarf besteht: Beim Datenschutz im Gesundheitswesen. Darauf machen die IT-Sicherheitsexperten der PSW Group aufmerksam und verweisen auf eine kürzlich erschienene Studie zur IT-Sicherheit bei Ärzten und Apotheken des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft. Demnach sind vor allem mangelndes Wissen der Mitarbeiter sowie Hürden in der Umsetzung der IT-Sicherheit Ursachen für Datenskandale: Patientendaten werden häufig unverschlüsselt und damit für jeden einsehbar per E-Mail versendet. "Aufgrund der Unwissenheit öffnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Praxen und Apotheken E-Mail-Anhänge von zwar unbekannten, jedoch vermeintlich unauffälligen Absendern, ohne diese vorher genau zu prüfen. Fallen diese Mitarbeiter auf solche Phishing-E-Mails herein, sind Patientendaten in Gefahr. Auch durch die fehlende Verschlüsselung ist die Gefahr sehr hoch, dass digitale Patientenakten in die Hände unbefugter Dritter gelangen", warnt Patrycja Tulinska, Geschäftsführerin der PSW Group.
Mit dem DVG sollte die Digitalisierung im Gesundheitswesen endlich richtig Fahrt aufnehmen. Aber wieder einmal bewahrheitet sich leider nicht das Sprichwort ‚Was lange währt, wird endlich gut'. Denn das Bundesgesundheitsministerium hat in einem neuen Entwurf zum DVG die bisher geplanten Regelungen zur elektronischen Patientenakte gestrichen. In der Ressortabstimmung merkte das Justizministerium datenschutzrechtliche Bedenken an. Sensible Informationen zum Gesundheitszustand würden stärkere Schutzmechanismen benötigen. Weiter ging es auch um Unklarheiten bei der Frage, welche Anwendungen zuerst in der Akte verfügbar sein müssen und die scheinbare Problematik, dass Patienten im ersten Schritt keine Zuordnung vornehmen können, welche der behandelnden Ärzte welche Daten einsehen können. In der aktuellen Gesetzesvorlage heißt es, dass in einem zeitnah folgenden zusätzlichen Gesetz die elektronische Patientenakte Berücksichtigung finden soll, damit die Versicherten wie bereits festgelegt ab 2021 von der ePA profitieren können.
Der Digitalverband Bitkom hat mehr als 1.000 Geschäftsführer und Sicherheitsverantwortliche in Deutschland befragt. 75 Prozent der befragten Unternehmen waren danach in den vergangen zwei Jahren Ziel von Cyber-Attacken. Auffällig dabei: Die größte Tätergruppe - wenn es um Datendiebstahl geht - sind die eigenen Mitarbeiter, die zum Beispiel einen USB-Stick mit Kundendaten mitnehmen, wenn sie das Unternehmen verlassen. Christian Patrascu, Senior Director, Sales Central Eastern Europe von Forcepoint, nimmt dazu Stellung.
Das Oberlandesgericht in Köln hat eine Klage von Verbraucherschützern zurückgewiesen. Inhalt: Elektronikmärkte verkaufen bewusst veraltete und unsichere Android-Smartphones, ohne Kunden auf die Risiken hinzuweisen. Das dürfen sie auch weiter tun. Die Klage vom Juli 2017 weckte Hoffnungen bei vielen Sicherheitsexperten, die schon lange vor Sicherheitslücken in vielen Android-Smartphones warnen. Diese werden nämlich nicht mehr behoben und stellen deshalb ein Risiko für die persönlichen Daten von Nutzern dar. Verbraucherschützer wollten in einem Gerichtsurteil erwirken, dass Geräte mit einer veralteten Android-Version nur noch mit einem entsprechenden Hinweis verkauft werden dürfen, da sie gut dokumentierte und nicht behebbare Mängel bei der Sicherheit aufwiesen.
