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Grüne wollen Stärkung der IT-Sicherheit


Wunsch der Grünen: Das BSI soll "zumindest im Rahmen seiner Aufgaben gegenüber Wirtschaft und Zivilgesellschaft" unabhängig gestellt und in seiner Beratungsfunktion gegenüber und Bürgern wie Unternehmen gestärkt werden
Nach Auffassung der Grünen-Fraktion muss insbesondere bei der Strafverfolgung, der Gefahrenabwehr und Gefahrenbeobachtung auf IT-Sicherheit gefährdende Maßnahmen verzichtet werden

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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf eine Stärkung der IT-Sicherheit in Deutschland. Dazu soll die Bundesregierung ein umfangreiches Maßnahmenpaket umsetzen, fordert die Fraktion in einem Antrag (19/1328). So soll die Regierung nach dem Willen der Fraktion "schnellstmöglich ein neues IT-Sicherheitsgesetz vorlegen", das mehr als nur die bisher berücksichtigte kritische Infrastruktur umfassen und auch öffentliche Stellen einbeziehen soll. Die Verantwortung für IT-Sicherheit müsse aus dem Bundesinnenministerium herausgelöst werden, "um den effektiven Grundrechtsschutz zu stärken". Zudem müssten klare Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung benannt werden.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll der Vorlage zufolge "zumindest im Rahmen seiner Aufgaben gegenüber Wirtschaft und Zivilgesellschaft" unabhängig gestellt und in seiner Beratungsfunktion gegenüber und Bürgern wie Unternehmen gestärkt werden. Zudem brauche das "Cyberabwehrzentrum" der Bundesbehörden "hinreichend bestimmte Regelungen bezüglich seiner konkreten Aufgaben und der Zusammenarbeit der beteiligten Behörden".

Sowohl die Rechte und Pflichten dieser Behörden als auch Maßgaben für unterschiedliche Handlungsformate und der Umgang mit Informationen und Daten müssten klar gesetzlich geregelt werden.

Ferner soll das Personal der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit laut Antrag "in einem neuen Herausforderungen und gesetzlichen Aufgaben angemessenen Umfang von circa 200 zusätzlichen Stellen aufgestockt werden". Zudem muss nach Auffassung der Grünen-Fraktion insbesondere bei der Strafverfolgung, der Gefahrenabwehr und Gefahrenbeobachtung auf IT-Sicherheit gefährdende Maßnahmen verzichtet werden.

"Hierzu gehören unter anderem offensive Operationen und sogenannte Hack backs, der staatliche Ankauf, das Offenhalten und die Nutzung von bislang nicht öffentlich bekannten Sicherheitslücken (Zero-DayExploits) und Überlegungen einer gesetzlichen Verpflichtung für Unternehmen, Hintertüren in Hard- und Software zu verbauen", heißt es in der Vorlage weiter. Die behördliche Ausnutzung von Schwachstellen dürfe nur auf hinreichend konkreter gesetzlicher Grundlage und in einem rechtsstaatskonformen Verfahren erfolgen. Darüber hinaus plädieren die Abgeordneten unter anderem dafür, dass Sicherheitslücken schnellstmöglich im Zusammenspiel staatlicher und privater Akteure geschlossen und der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. (Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 31.03.18
Newsletterlauf: 08.05.18

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Meldungen: Nachrichten

  • Messen von unerwünschtem Rauschen

    Um unerwünschtes elektromagnetisches Störsignalrauschen geht es in der Antwort (19/3837) auf eine Kleine Anfrage (19/3641) der Fraktion Die Linke. Messungen der Bundesnetzagentur hätten ergeben, dass dieser "Man-made-Noise" heute tendenziell eher unterhalb der empfohlenen Werte der internationalen Fernmeldeunion (ITU) liege, erklärt die Bundesregierung. Dies gelte für die Bereiche UKW, DAB und Amateurfunk, nicht aber für die Kurzwelle: Dort gebe es in potenziell ruhigen Umgebungen höhere Rauschwerte als in der ITU-Empfehlung angenommen.

  • Schwachstellen in Produkten behoben

    Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat sich seit 2015 in vier Fällen mit Forschern und Unternehmen über Schwachstellen ausgetauscht. Die Hersteller der betroffenen Produkte sollten die Probleme beheben können, bevor sie öffentlich werden. In der Folge seien die Schwachstellen im Rahmen der standardisierten Produktentwicklung behoben oder ein "Workaround" aufgezeigt worden, heißt es in der Antwort (19/3910) der Deutschen Bundesregierung auf eine Nachfrage der Fraktion Die Linke zu einer früheren Antwort (19/3398) der Regierung zu dem Thema.

  • Cyberangriff auf Auswärtiges Amt

    Bei dem am 28. Februar dieses Jahres öffentlich bekanntgewordenen Cyberangriff auf das Auswärtige Amt wurden laut Deutsche Bundesregierung Schadprogramme verwendet, die nach Kenntnis des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) nicht öffentlich verfügbar waren. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/2587) auf eine Kleine Anfrage (19/2252) der FDP-Fraktion hervorgeht, wurden für den Angriff "diverse Werkzeuge" genutzt, "die größtenteils speziell für diesen Angriff angefertigt worden sein dürften". Nach ihrer Bewertung lag dem Cyberangriff eine maßgeschneiderte und aufwendige Vorgehensweise zu Grunde, führt die Bundesregierung weiter aus.

  • Nationales Cyber-Abwehrzentrum

    Das Nationale Cyber-Abwehrzentrum ist Thema der Antwort der Deutsche Bundesregierung (19/3356) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/2919). Wie die Bundesregierung darin ausführt, sind die Verbindungsbeamten aller Cyber-Abwehrzentrums-Behörden arbeitstäglich in die Lagebesprechung des Cyber-Abwehrzentrums (Cyber-AZ) eingebunden. Darüber hinaus finde wöchentlich die sogenannte Koordinierte Fallbearbeitung statt sowie monatlich eine Sitzung des Arbeitskreises Operativer Informationsaustausch und des Arbeitskreises Nachrichtendienstliche Belange, heißt es in der Vorlage weiter.

  • Förderung der Kommunikationstechnologie

    Um dem rasanten Wandel in der Digitalisierung nicht nur Schritt zu halten, sondern ihn auch zu gestalten und damit Deutschlands künftigen Wohlstand zu sichern, sind eigene Kompetenzen in strategisch Feldern der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) unverzichtbar. Zu diesen bedeutsamen IKT-Feldern zählen vor allem Künstliche Intelligenz, Cybersecurity, digitale Plattformen (insbesondere sogenannte "Smart Services"), Blockchain-Technologie, Cloud Computing, Quantencomputing, Mikroelektronik, Kommunikations- und Netzwerktechnologien sowie Datenwissenschaften, schreibt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/3314).