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Grüne wollen Stärkung der IT-Sicherheit


Wunsch der Grünen: Das BSI soll "zumindest im Rahmen seiner Aufgaben gegenüber Wirtschaft und Zivilgesellschaft" unabhängig gestellt und in seiner Beratungsfunktion gegenüber und Bürgern wie Unternehmen gestärkt werden
Nach Auffassung der Grünen-Fraktion muss insbesondere bei der Strafverfolgung, der Gefahrenabwehr und Gefahrenbeobachtung auf IT-Sicherheit gefährdende Maßnahmen verzichtet werden

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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf eine Stärkung der IT-Sicherheit in Deutschland. Dazu soll die Bundesregierung ein umfangreiches Maßnahmenpaket umsetzen, fordert die Fraktion in einem Antrag (19/1328). So soll die Regierung nach dem Willen der Fraktion "schnellstmöglich ein neues IT-Sicherheitsgesetz vorlegen", das mehr als nur die bisher berücksichtigte kritische Infrastruktur umfassen und auch öffentliche Stellen einbeziehen soll. Die Verantwortung für IT-Sicherheit müsse aus dem Bundesinnenministerium herausgelöst werden, "um den effektiven Grundrechtsschutz zu stärken". Zudem müssten klare Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung benannt werden.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll der Vorlage zufolge "zumindest im Rahmen seiner Aufgaben gegenüber Wirtschaft und Zivilgesellschaft" unabhängig gestellt und in seiner Beratungsfunktion gegenüber und Bürgern wie Unternehmen gestärkt werden. Zudem brauche das "Cyberabwehrzentrum" der Bundesbehörden "hinreichend bestimmte Regelungen bezüglich seiner konkreten Aufgaben und der Zusammenarbeit der beteiligten Behörden".

Sowohl die Rechte und Pflichten dieser Behörden als auch Maßgaben für unterschiedliche Handlungsformate und der Umgang mit Informationen und Daten müssten klar gesetzlich geregelt werden.

Ferner soll das Personal der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit laut Antrag "in einem neuen Herausforderungen und gesetzlichen Aufgaben angemessenen Umfang von circa 200 zusätzlichen Stellen aufgestockt werden". Zudem muss nach Auffassung der Grünen-Fraktion insbesondere bei der Strafverfolgung, der Gefahrenabwehr und Gefahrenbeobachtung auf IT-Sicherheit gefährdende Maßnahmen verzichtet werden.

"Hierzu gehören unter anderem offensive Operationen und sogenannte Hack backs, der staatliche Ankauf, das Offenhalten und die Nutzung von bislang nicht öffentlich bekannten Sicherheitslücken (Zero-DayExploits) und Überlegungen einer gesetzlichen Verpflichtung für Unternehmen, Hintertüren in Hard- und Software zu verbauen", heißt es in der Vorlage weiter. Die behördliche Ausnutzung von Schwachstellen dürfe nur auf hinreichend konkreter gesetzlicher Grundlage und in einem rechtsstaatskonformen Verfahren erfolgen. Darüber hinaus plädieren die Abgeordneten unter anderem dafür, dass Sicherheitslücken schnellstmöglich im Zusammenspiel staatlicher und privater Akteure geschlossen und der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. (Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 31.03.18
Newsletterlauf: 08.05.18

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Meldungen: Nachrichten

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  • 86.000 Fälle von Cybercrime wurden im Jahr 2017

    Dass die Auswirkungen von Cyberangriffen nicht nur virtueller Natur sind, hat das vergangene Jahr gezeigt: Im Mai 2017 legte die Erpresser-Software "WannaCry" Hunderttausende Computersysteme lahm. Die Auswirkungen dieses Angriffs waren für viele Menschen auch in der "analogen Welt" spürbar, denn unter anderem hatte die Software die Ticketautomaten und Anzeigetafeln der Deutschen Bahn abgeschaltet. Lange Schlangen an den Infocentern vieler Bahnhöfe waren die Folge. Dabei war "WannaCry" nur einer von zahlreichen Angriffen. Rund 86.000 Fälle von Cybercrime wurden im Jahr 2017 von der Polizei erfasst, vier Prozent mehr als im Jahr zuvor. Der hierdurch entstandene Schaden durch Computerbetrug steigerte sich auf 71,4 Millionen Euro (2016: 50,9 Mio. Euro). Dies geht aus dem heute veröffentlichten Lagebild "Cybercrime" des Bundeskriminalamts (BKA) hervor.

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    Einen engeren Austausch und eine verstärkte Zusammenarbeit in Fragen der Cyber-Sicherheit, insbesondere zum Schutz Kritischer Infrastrukturen, haben das Land Berlin und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) beschlossen. Dazu unterzeichneten der Berliner Innensenator Andreas Geisel und BSI-Präsident Arne Schönbohm in Berlin eine entsprechende Absichtserklärung. "Im Bereich der Cyber-Sicherheit ist Deutschland in den letzten Jahren ein gutes Stück vorangekommen. Wir haben wichtige Maßnahmen auf legislativer und operativer Ebene umgesetzt, um speziell die Kritischen Infrastrukturen besser zu schützen. Bislang gab es in Deutschland keine IT-Sicherheitsvorfälle, die eine Versorgung der Bevölkerung gefährdet hätten.

  • Kooperationen des BSI

    Um Kooperationen des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/3633). Dabei handelt es sich um eine Nachfrage zu einer Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/3398) auf eine frühere Kleine Anfrage der Fraktion zu diesem Thema. Darin hatten sich die Abgeordneten danach erkundigt, in wie vielen Fällen sich das BSI "seit 2015 mit welchen deutschen Stellen hinsichtlich Informationen über potentiell für Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung (beispielsweise Quellen-TKÜ, Onlinedurchsuchung, Einrichtung von pseudonymen Accounts) nutzbare Schwachstellen und Exploits (Zero-Day-Exploits)" ausgetauscht hat.

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    Um unerwünschtes elektromagnetisches Störsignalrauschen geht es in der Antwort (19/3837) auf eine Kleine Anfrage (19/3641) der Fraktion Die Linke. Messungen der Bundesnetzagentur hätten ergeben, dass dieser "Man-made-Noise" heute tendenziell eher unterhalb der empfohlenen Werte der internationalen Fernmeldeunion (ITU) liege, erklärt die Bundesregierung. Dies gelte für die Bereiche UKW, DAB und Amateurfunk, nicht aber für die Kurzwelle: Dort gebe es in potenziell ruhigen Umgebungen höhere Rauschwerte als in der ITU-Empfehlung angenommen.