- Anzeigen -


Sie sind hier: Home » Markt » Nachrichten

Genehmigungen im Bereich Cybersicherheit


Durchführung der Exportkontrolle für Güter mit doppeltem Verwendungszweck aus dem Bereich Cybersicherheit
Im Sinne eines sicheren und selbstbestimmten Handelns in einer digitalisierten Umgebung kommt einer leistungsfähigen nationalen Cyber-Sicherheitsbranche in dieser Strategie besondere Bedeutung zu

- Anzeigen -





Die FDP-Fraktion möchte wissen, wie viele Anträge auf Ausfuhrgenehmigungen für Güter mit doppeltem Vewendungszweck aus dem Bereich Cyber-Sicherheit gestellt worden sind. In einer Kleinen Anfrage (19/7680) erkundigen sich die Abgeordneten nach entsprechenden Zahlen für die vergangenen zehn Jahre. Sie fragen auch nach Annahmen, Ablehnungen und offenen Anträgen. Bei Gütern mit doppeltem Verwendungszweck handelt es sich um Produkte, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können.

Vorbemerkung der Fragesteller:
In einer immer stärker vernetzten und an technischer Komplexität gewinnenden Welt haben Cyberangriffe weitreichende Konsequenzen. Der im Oktober veröffentlichte Lagebericht zur IT-Sicherheit des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik betont abermals die gestiegenen Bedrohungen Deutschlands, seiner Bürgerinnen und Bürger und seiner Wirtschaft im Cyberraum und fordert eine weitere Intensivierung der IT-Sicherheitsmaßnahmen. Die Bundesregierung hat mit der 2011 beschlossenen und 2016 überarbeiteten "Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland" Weichenstellungen für eine Cyber-Sicherheitspolitik vorgenommen.

Im Sinne eines sicheren und selbstbestimmten Handelns in einer digitalisierten Umgebung kommt einer leistungsfähigen nationalen Cyber-Sicherheitsbranche in dieser Strategie besondere Bedeutung zu. Deutschland befindet sich dabei in der glücklichen Lage, über vorwiegend mittelständisch geprägte Unternehmen zu verfügen, die internationale Spitzenpositionen im Bereich hochwertiger Cyber-Sicherheitsprodukte einnehmen. Ein großer Teil dieser Produkte fällt aufgrund der technisch führenden Produkteigenschaften unter die Regelungen zur Ausfuhr von sog. Gütern mit doppeltem Verwendungszweck.

Für solche Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Güter) gelten die Exportkontrollvorschriften der Europäischen Union. Die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung und der Durchfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck ("EG-Dual-Use-Verordnung") sowie die nachfolgenden Änderungsverordnungen legen für alle Mitgliedstaaten der EU eine einheitliche Güterliste (Anhang I zur EG-Dual-Use-Verordnung) und Genehmigungspflichten für die Ausfuhr und Verbringung von Dual-Use-Gütern verbindlich fest. In Deutschland enthält die Außenwirtschaftsverordnung weitere Regelungen zur Exportkontrolle.

Für die Lieferung von Dual-Use-Gütern an Kunden außerhalb der EU und des Geltungsbereichs der Allgemeinen Ausfuhrgenehmigung EU001 (das heißt, alle Staaten außerhalb der Europäischen Union, der Schweiz – inklusive Liechtenstein – , Norwegen, den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Japan, Australien und Neuseeland) sind i. d. R. Einzelausfuhrgenehmigungen erforderlich, die exportierende Unternehmen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu beantragen haben.
(Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 01.04.19
Newsletterlauf: 11.04.19


Meldungen: Nachrichten

  • Illegale Handelsplattform im Darknet

    Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Bundeskriminalamt teilen mit: Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) - und das Bundeskriminalamt (BKA) haben am 23. und 24. April 2019 einen 31-jährigen Tatverdächtigen aus Bad Vilbel, einen 29-jährigen Tatverdächtigen aus dem Landkreis Esslingen und einen 22-jährigen Tatverdächtigen aus Kleve festgenommen und ihre Wohnungen durchsucht. Die deutschen Staatsangehörigen sind dringend verdächtig, den ausschließlich über das sogenannte Darknet zugänglichen illegalen Online-Markplatz "Wall Street Market" gemeinsam und arbeitsteilig betrieben zu haben. Die Serverinfrastruktur der kriminellen Plattform wurde durch Beamte des Bundeskriminalamts sichergestellt.

  • BSI-Aussagen zu Hackerangriff

    Medienberichte über divergierende Aussagen des Präsidenten des BSI und des BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) in Bezug auf das Ausmaß des 'Hackerangriffs' auf Bundestagsabgeordnete und andere Personen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/7997). Darin führt die Fraktion aus, dass nach einem Medienbericht vom 5. Januar 2019 das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die Aussagen seines Präsidenten Arne Schönbohm zum so genannten Hackerangriff korrigiert habe.

  • Genehmigungen im Bereich Cybersicherheit

    Die FDP-Fraktion möchte wissen, wie viele Anträge auf Ausfuhrgenehmigungen für Güter mit doppeltem Vewendungszweck aus dem Bereich Cyber-Sicherheit gestellt worden sind. In einer Kleinen Anfrage (19/7680) erkundigen sich die Abgeordneten nach entsprechenden Zahlen für die vergangenen zehn Jahre. Sie fragen auch nach Annahmen, Ablehnungen und offenen Anträgen. Bei Gütern mit doppeltem Verwendungszweck handelt es sich um Produkte, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können.

  • GandCrab-Ransomware wird regelmäßig angepasst

    Bitdefender, Europol und zahlreiche andere Strafverfolgungsbehörden bieten eine neue Version des kostenlosen Entschlüsselungs-Tools für Daten, die der Ransomware GandCrab zum Opfer gefallen sind. GandCrab ist bis dato eine der effektivsten Familien dateiverschlüsselnder Malware und das aktualisierte Tool kann nun auch Daten, die mit den neuesten Versionen von GandCrab verschlüsselt wurden wieder entschlüsseln. Das neue Tool ist ab sofort verfügbar und kann bei Bitdefender Labs und dem No-More-Ransom-Projekt kostenlos heruntergeladen werden.

  • Neue Fähigkeiten zur Entschlüsselung bei Europol

    Die EU-Polizeiagentur Europol ist nach Angaben der Deutsche Bundesregierung grundsätzlich befugt, technische Mittel und Methoden zur Unterstützung der Entschlüsselung im Rahmen der Vorgaben des europäischen Rechts zu entwickeln. Dies könne auch "die Frage umfassen, ob aus technischen Gründen die Notwendigkeit besteht, Schwachstellen sowie Fehler bei Algorithmen und Implementierungen bei der Entschlüsselung verschlüsselter Kommunikationsinhalte einzusetzen", schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/7227) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/6699).