- Anzeigen -


Sie sind hier: Home » Markt » Nachrichten

Bericht der Datenschutzbeauftragten


Bei Regelungen zur Datenverarbeitung besondere Vorschriften zum Schutz von Kindern ergreifen
Umsetzung der Datenschutzrichtlinie für den Bereich Polizei und Justiz die Untersuchungs-, Anordnungs- und Klagebefugnisse der Datenschutzaufsicht wie in der DSGVO regeln

- Anzeigen -





Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, wirbt für spezifische nationale Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz. In ihrem als Unterrichtung (18/12500) vorliegenden Tätigkeitsbericht 2015 und 2016 empfiehlt sie, "zeitnah" von der in der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eingeräumten Möglichkeit Gebrauch zu machen, solche Regelungen zu erlassen.

Zugleich appelliert Voßhoff an den Gesetzgeber, die nach der DSGVO von Mitgliedsstaaten mit mehr als einer Datenschutzaufsicht einzurichtende zentrale Anlaufstelle so auszustatten, "dass eine Koordinierung der nationalen Mitwirkungsmöglichkeiten im künftigen europäischen Datenschutzausschuss effizient und wirkungsvoll möglich ist". Daneben regt sie eine Prüfung an, bei Regelungen zur Datenverarbeitung besondere Vorschriften zum Schutz von Kindern zu ergreifen.

Lesen Sie zum Thema "Datenschutz" auch: Compliance-Magazin.de (www.compliancemagazin.de)

Auch sollte der Gesetzgeber nach den Worten der Datenschutzbeauftragten seinen Gestaltungsspielraum im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung nutzen, um das hier "sorgfältig aufeinander abgestimmte Gefüge der bereichsspezifischen datenschutzrechtlichen Vorschriften in seinen Grundfesten zu erhalten".

Weiter plädiert Voßhoff dafür, im Rahmen der Umsetzung der Datenschutzrichtlinie für den Bereich Polizei und Justiz die Untersuchungs-, Anordnungs- und Klagebefugnisse der Datenschutzaufsicht wie in der DSGVO zu regeln. Im Bereich der Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste sollte der Gesetzgeber der Datenschutzbeauftragten zufolge die ,,notwendigen Voraussetzungen einer effizienten Datenschutzaufsicht entsprechend der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Kompensationsfunktion" schaffen und die begonnene Personalverstärkung ihrer Behörde ,,dringend" weiter ausbauen. Effiziente Sicherheitsgewährleistung und wirksame Datenschutzkontrolle seien ,zwei Seiten derselben Medaille, schreibt Voßhoff und sieht den Haushaltsgesetzgeber "hier weiterhin gefordert".

Zur Klärung von Zuständigkeitsfragen ihrer Behörde und der G-10-Kommission als zwei Kontrollinstanzen empfiehlt sie, die entsprechenden gesetzlichen Klarstellungen sowohl im Bundesdatenschutzgesetz als auch im Artikel-10-Gesetz vorzunehmen. ,,Die im Zuge der Umsetzung der DSGVO anzupassenden Gesetze bieten hierzu eine gute Gelegenheit, die nicht versäumt werden sollte", heißt es dazu in der Vorlage. Ferner mahnt die Datenschutzbeauftragte, die Rechtsgrundlagen für die Eingriffsbefugnisse der Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zum Bundeskriminalamtgesetz "verfassungskonform auszugestalten, das heißt auch geltende Regelungen entsprechend zu ändern".

Zudem wirbt sie dafür, den datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch im Besteuerungsverfahren "zeitnah gesetzlich zu regeln". Darüber hinaus sollten nach ihren Worten auch gesetzliche Regelungen für die Einführung sogenannter Mortalitätsregister für Forschungszwecke geschaffen werden. Schließlich dringt sie in ihren Empfehlungen auf die Schaffung klarer Vorgaben im Bereich der IT-Systeme, "damit sowohl ein Höchstmaß an Sicherheit und Widerstandsfähigkeit von IT-Systemen als auch das Maximum zum Schutz personenbezogener Daten erreicht werden kann". (Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 07.07.17
Home & Newsletterlauf: 26.07.17


- Anzeigen -





Kostenloser IT SecCity-Newsletter
Ihr IT SecCity-Newsletter hier >>>>>>

- Anzeigen -


Meldungen: Nachrichten

  • Grüne wollen Stärkung der IT-Sicherheit

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf eine Stärkung der IT-Sicherheit in Deutschland. Dazu soll die Bundesregierung ein umfangreiches Maßnahmenpaket umsetzen, fordert die Fraktion in einem Antrag (19/1328). So soll die Regierung nach dem Willen der Fraktion "schnellstmöglich ein neues IT-Sicherheitsgesetz vorlegen", das mehr als nur die bisher berücksichtigte kritische Infrastruktur umfassen und auch öffentliche Stellen einbeziehen soll. Die Verantwortung für IT-Sicherheit müsse aus dem Bundesinnenministerium herausgelöst werden, "um den effektiven Grundrechtsschutz zu stärken". Zudem müssten klare Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung benannt werden.

  • Für effektive Verschlüsselung im Internet

    Die Deutsche Bundesregierung setzt sich für einen flächendeckenden Einsatz des verschlüsselten Übertragungsprotokolls HTTPS im Internet ein. Es werde regelmäßig auf die Bedeutung der Nutzung von HTTPS hingewiesen. Viele Webseiten des Bundes böten den Einsatz von HTTPS oder erzwängen ihn automatisch, heißt es in der Antwort (19/681) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/517) der Fraktion Die Linke. Insgesamt unterstützten von 2.997 verwendeten Domains der Bundesbehörden 84,6 Prozent HTTPS. Das sei ein guter Stand, der noch verbessert werden könne. Das Ziel sei, den Anteil der Behörden-Domains mit Verschlüsselung weiter zu erhöhen.

  • Sicherheit beim Internet der Dinge

    Mit dem Internet verbundene Gebrauchsgeräte ("Internet der Dinge") müssen nach Ansicht der Deutschen Bundesregierung Mindestsicherheitsanforderungen erfüllen. Ansonsten ginge von einer massenweisen Verbreitung solcher Geräte ein Risiko für die gesamte IT-Infrastruktur aus, heißt es in der Antwort (19/662) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/514). Es sei daher "gut und richtig, dafür Sorge zu tragen, dass diese vernetzbaren Geräte erstmals flächendeckende Mindestsicherheitsstandards aufweisen und diese dem Käufer auch transparent sind". Mit der Cybersicherheitsstrategie 2016 habe sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, Vorschläge zu unterbreiten, damit Verbraucher auf Basis eines einheitlichen Gütesiegels beim Kauf neuer IT-Produkte schnell feststellen könnten, welches Angebot sicher sei.

  • Einsatzteam für Computernotfälle

    Die Europäische Union will sich besser gegen Cyberbedrohungen schützen. Die EU-Institutionen haben eine interinstitutionelle Vereinbarung unterzeichnet, mit der ein ständiges Einsatzteam für Computernotfälle (Computer Emergency Response Team - CERT-EU) für die europäischen Organe, Einrichtungen und Agenturen eingerichtet wird. Bereits im September hatte die EU-Kommission eine Reihe von Maßnahmen zur besseren Reaktionsfähigkeit der EU auf Cyberangriffe vorgeschlagen. Der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip erklärte: "Das Computer Emergency Response Team ist ein wichtiger Akteur beim Schutz der EU-Institutionen vor Cyber-Bedrohungen. Es zeigt, wie viel die EU-Institutionen erreichen können, wenn sie gemeinsam handeln."

  • Warnungen vor IT-Sicherheitslücken

    Öffentliche Warnungen vor Sicherheitslücken in informationstechnischen Systemen sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/13566) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13413). Darin erkundigten sich die Abgeordneten unter anderem danach, ob die Bundesregierung die Auffassung teilt, "dass die Zurückhaltung beziehungsweise fehlende staatliche Meldung jeglicher Formen von Sicherheitslücken an Hersteller wie Bürgerinnen und Bürger im konkreten Fall nicht nur Gefahren für Einzelpersonen, sondern für die kritischen Infrastrukturen der Bundesrepublik Deutschland insgesamt nach sich ziehen können".