- Anzeigen -


Einsatzerlaubnis für Spionagesoftware


"Bundestrojaner": TeleTrusT - Bundesverband IT-Sicherheit e.V. kündigt Verfassungsbeschwerde an
Nachhaltige Digitalisierung kann nur mit IT-Sicherheit gelingen - Der "Bundestrojaner" ist das Gegenteil, er toleriert und schützt Sicherheitslücken

- Anzeigen -





Der Deutsche Bundestag hat per Gesetz Strafermittlern neue technische Möglichkeiten eingeräumt, um verschlüsselte Kommunikation von Verdächtigen in ihren Notebooks und Smartphones mitzulesen und diese unbemerkt durchsuchen zu können ("Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens"). Der Gesetzgeber hat damit die Rechtsgrundlagen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und die Online-Durchsuchung erweitert und Grundrechte in Bezug auf das Fernmeldegeheimnis eingeschränkt.

Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) kündigt Verfassungsbeschwerde gegen diese legalisierte Schwächung von modernen IT-Systemen an: Denn anstatt die Bürgerinnen und Bürger aktiv vor IT-Schwachstellen zu schützen, toleriert sie der Staat und hält sie für den potentiellen Einsatz seines "Trojaners" sogar aufrecht.

Mit der gesetzlichen Einsatzerlaubnis für Spionagesoftware ("Bundestrojaner") soll aus staatlicher Sicht der Tatsache Rechnung getragen werden, dass Straftäter über verschlüsselte Messenger-Dienste miteinander kommunizieren. Bei der Quellen-TKÜ werden Nachrichten schon in modernen IT-Systemen, wie Smartphones des Absenders abgefangen, bevor sie verschlüsselt werden. Die Online-Durchsuchung erlaubt es, unbemerkt aus der Ferne das Endgerät eines Verdächtigen nach Hinweisen auf Straftaten zu untersuchen. Für die Zulassung gelten nach dem neuen Gesetz vergleichbar strenge Voraussetzungen wie für die schon jetzt unter Richtervorbehalt erlaubte akustische Wohnraumüberwachung. Im Gesetz ist in allgemeiner Form davon die Rede, dass "mit technischen Mitteln in informationstechnische Systeme eingegriffen wird".

Prof. Norbert Pohlmann, TeleTrusT-Vorsitzender, sagte: "Der Staat hat die Pflicht, Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Durch die gezielte Offenhaltung und Nutzung von Sicherheitslücken wird diese Schutzpflicht missachtet und das Vertrauen in moderne IT-Systeme staatlich untergraben. Dadurch wird die notwendige Digitalisierung nachhaltig verhindert."

Die vom Gesetzgeber legalisierten Maßnahmen führen dazu, das Vertrauen in moderne IT-Systeme im Allgemeinen und in die angebotenen vertrauenswürdigen Lösungen zu erschüttern. Sie sind damit industriepolitisch kontraproduktiv und schädigend für den weiteren notwendigen Digitalisierungsprozess. Die geschaffenen Möglichkeiten stehen im Widerspruch zur politischen Zielsetzung, "Deutschland zum Verschlüsselungsstandort Nr. 1" zu entwickeln. Die Eignung zur Verbrechensaufklärung ist fragwürdig, weil Straftäter beispielsweise auf andere Kommunikationsmöglichkeiten ausweichen werden. Die Beeinträchtigung des Grundvertrauens der Öffentlichkeit in den Schutz der kommunikativen Privatsphäre steht in keinem vernünftigen Verhältnis zur möglichen Ausbeute bei Strafverfolgungsmaßnahmen.

Die beschlossene Gesetzgebung betrifft das verbandspolitische Selbstverständnis von TeleTrusT im Kern. TeleTrusT steht konsequent für Vertrauenswürdigkeit der IT-Systeme und kann nicht tatenlos zusehen, wenn der Gesetzgeber konterkarierende Maßnahmen beschließt, die unsere digitale Zukunft schwächen. (TeleTrusT - Bundesverband IT-Sicherheit: ra)

eingetragen: 06.09.17
Home & Newsletterlauf: 19.09.17


TeleTrusT: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -





Kostenloser IT SecCity-Newsletter
Ihr IT SecCity-Newsletter hier >>>>>>

- Anzeigen -


Meldungen: Unternehmen

  • Hacker festsetzen und Zugriff blockieren

    Um Unternehmen weltweit vor der immer akuteren Cyberbedrohung zu schützen, hat Axway eine globale Partnerschaft mit Elastic Beam geschlossen. Elastic Beam ist ein innovatives Startup aus dem Silicon Valley, das APIs mittels auf Künstlicher Intelligenz (KI) basierenden Algorithmen sichert. Axway und Elastic Beam unterstützen Unternehmen dabei, ihre Sicherheit zu stärken und interaktive Geschäftsumgebungen zu schaffen.

  • Cybersicherheit in den nächsten fünf Jahren

    Check Point Software Technologies veranstaltete im Januar in Barcelona die Hausmesse "CPX360". Die dreitägige Veranstaltung widmete sich den drängendsten Herausforderungen der Cybersicherheit und hilft Organisationen aller Größen bei der Entwicklung von Strategien, die verhindern, dass Cyberbedrohungen und raffinierte Hacker ihre Geschäftsabläufe beeinträchtigen. In seinem Vortrag sprach Check-Point-Gründer und CEO Gil Shwed über Cyberangriffe der Gen V (5. Generation), wie alle Geschäftsbereiche sie derzeit erleben. Sie verbreiten sich schnell und in großem Stil über mobile, Cloud- und On-premise-Netzwerke und umgehen einfach konventionelle, auf statischer Erkennung basierende Abwehrmechanismen, die heute von den meisten Unternehmen genutzt werden.

  • Verteidigungsstrategien gegen Cyber-Crime

    Die iT-Cube Systems AG, eine deutsche IT-Sicherheitsdienstleisterin, hat zusammen mit der Flughafen München GmbH (FMG) und den Cyber-Security-Unternehmen ERNW und HvS-Consulting den "Information Security Hub" (ISH) eröffnet. Das Kompetenzzentrum dient dem Kampf gegen Cyber-Kriminalität und soll Unternehmen ermöglichen, ihre IT-Sicherheits-Experten mit realistischen Trainings auf den Ernstfall vorzubereiten. Das neue Kompetenzzentrum, das in der früheren Luftpostleitstelle am Münchner Flughafen angesiedelt ist, liefert eine Plattform für unternehmensübergreifende Kooperation. Unternehmen, Behörden und andere Institutionen können hier Security-Experten für ihre Organisation aus- und weiterbilden sowie zukünftig eingesetzte Technologien und Verfahren intensiv prüfen.

  • Steigerung von 384 Prozent

    FireEye, Anbieterin von Intelligence-basierten Cybersicherheitslösungen, gibt die Finanzergebnisse für das vierte Quartal und das Geschäftsjahr 2017 zum 31. Dezember 2017 bekannt: Umsatz von 202,3 Millionen US-Dollar in Q4 und damit ein Anstieg von 10 Prozent gegenüber dem vierten Quartal 2016; Billings von 242,2 Millionen US-Dollar in Q4 mit einem Anstieg von 9 Prozent gegenüber dem vierten Quartal 2016. Der Cashflow aus dem operativen Geschäft belief sich in Q4 auf 33,6 Millionen US-Dollar, was einer Steigerung von 384 Prozent gegenüber dem vierten Quartal 2016 entspricht.

  • Einfaches Log-In & Schutz gegen Passwortdiebstahl

    Für Mobilfunkkunden in Deutschland wird das digitale Leben künftig deutlich einfacher und sicherer. Deutsche Telekom, Telefónica Deutschland und Vodafone Deutschland haben vereinbart, ihren Kunden eine einheitliche Lösung für die simple und geschützte Anmeldung bei Internet-Diensten anzubieten - und zwar ohne Eingabe von Username und Passwort. Die Mobilfunknetzbetreiber werden hierfür den weltweit etablierten GSMA-Dienst "Mobile Connect" noch in diesem Jahr einführen.