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Videoüberwachung der Reeperbahn zulässig


Im Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ging es um die Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums durch die gegenüber dem Wohnhaus der Klägerin installierte Kamera
In der Sache verfolgt der Gesetzgeber laut BVerwG mit der offenen Videoüberwachung von Brennpunkten der Straßenkriminalität legitime Ziele

(10.02.12) - Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat jetzt entschieden, dass die offene Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg auf der Grundlage des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei zulässig ist.
Nach diesem Landesgesetz darf die Polizei unter anderem öffentlich zugängliche Orte mittels Bildübertragung und -aufzeichnung offen beobachten, soweit an diesen Orten wiederholt Straftaten begangen worden sind und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort auch künftig mit der Begehung von Straftaten zu rechnen ist. Die Bildaufzeichnungen sind spätestens nach einem Monat zu löschen, es sei denn, sie werden zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung oder von Straftaten benötigt oder Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass eine aufgenommene Person künftig Straftaten begehen wird, und die Aufbewahrung zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung erforderlich ist.

Auf dieser Grundlage installierte die Polizei auf der Reeperbahn zwölf Videokameras. Sie können um 360 Grad geschwenkt und variabel geneigt werden. Die Kameras verfügen über eine Zoomfunktion. Sie werden in der Polizeieinsatzzentrale gesteuert. Dorthin werden die Bilder auf eine Monitorwand übertragen, die aus zwölf Bildschirmen für die einzelnen Kamerastandorte und einem größeren Bildschirm besteht, auf den jeweils ein Kamerabild als Großbild aufgeschaltet werden kann. Die Videobilder werden durch Mitarbeiter der Polizeieinsatzzentrale täglich 24 Stunden lang überwacht.

Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung in einem Haus an der Reeperbahn. Gegenüber diesem Haus ist eine der Kameras an einem Pfahl auf dem Mittelstreifen der Reeperbahn in etwa vier Meter Höhe befestigt. Sie erfasst in ihrem Schwenkbereich das Wohnhaus und den davor liegenden Straßenraum. Auf die gegen diese Videoüberwachung gerichtete Klage der Klägerin haben das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht Hamburg der Polizei untersagt, mit der Videoüberwachung auch die Wohnräume der Klägerin und den Eingangsbereich des Hauses zu erfassen.

Im Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ging es deshalb nur noch um die Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums durch die gegenüber dem Wohnhaus der Klägerin installierte Kamera. Insoweit sah das Bundesverwaltungsgericht die Videowachung als rechtmäßig an. Insbesondere besaß der Landesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz zum Erlass der hier einschlägigen Vorschrift. Die Videoüberwachung nach dem Hamburgischen Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei dient der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgungsvorsorge. Soweit die Strafverfolgungsvorsorge betroffen ist, unterfällt diese zwar der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für das Strafverfahren.

Der Bund hat aber in der Strafprozessordnung keine Vorschriften erlassen, die den hier inmitten stehenden Sachverhalt abschließend regeln und deshalb einen Zugriff der Länder verhindern. Namentlich die Vorschriften der Strafprozessordnung über die Anfertigung und Aufbewahrung von Lichtbildern zu erkennungsdienstlichen Zwecken sowie über die Observation Tatverdächtiger weisen nach Einsatzzweck und Voraussetzungen bedeutsame Unterschiede zur offenen Videoüberwachung auf. Dass die aufgezeichneten Bilder, soweit nötig, im Strafverfahren verwendet werden können und sollen, macht die offene Videoüberwachung nicht zu einer Maßnahme der Strafverfolgung. In der Sache verfolgt der Gesetzgeber mit der offenen Videoüberwachung von Brennpunkten der Straßenkriminalität legitime Ziele, nämlich derartige Delikte zu verhüten und Vorsorge für ihre strafrechtliche Verfolgung zu treffen. Diese Ziele rechtfertigen einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in dem hier allein noch streitigen Umfang.

BVerwG 6 C 9.11 - Urteil vom 25. Januar 2012
Vorinstanzen:
OVG Hamburg, 4 Bf 276/07 - Urteil vom 22. Juni 2010 -
VG Hamburg, 4 K 2800/06 - Urteil vom 24. Mai 2007 -
(Pressemeldung des Bundesverwaltungsgerichts: ra)

Management-Briefing "Rechtskonforme Videoüberwachung": hier als pdf-Dokument [296 KB] [296 KB]


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Im Überblick

  • Studie: Hochauflösende Videoüberwachungssysteme

    Informationstechnische Speicherlösungen im Bereich der physischen Sicherheit sind in den letzten zwei bis drei Jahren in größerem Umfang zum Einsatz gekommen, und die Nachfrage wird aufgrund der steigenden Notwendigkeit, immer größere Mengen an digitalen Bildern zu speichern, weiter zunehmen. In den Jahren 2008 und 2009 verhinderte die Wirtschaftskrise entsprechende Investitionen der Endnutzer in diesem Bereich. Doch die Erholung in Bezug auf die Einführung des Internet Protokolls (IP) und die steigende Nachfrage nach hochauflösenden Kameras im Sicherheitsbereich werden voraussichtlich zu einem Anstieg von Videoaufnahmen zu Sicherheits- und Business-Intelligence-Zwecken führen. Dies wiederum wird das Wachstum von informationstechnischen Speicherlösungen für den Bereich der physischen Sicherheit ankurbeln.

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    Als sicherheitstechnischer Baustein hat die Videoüberwachungstechnik stetig an Bedeutung gewonnen. Mit ihr ist es möglich, nicht nur sicherheitsrelevante Vorgänge zu detektieren, sondern auch die zugehörigen Bilder an eine oder mehrere, den Vorgang bewertenden Stelle(n) zu übermitteln. Dabei ist die IT- und Netzwerktechnik aus der Videoüberwachung nicht mehr wegzudenken. Planer, Projektanten, Hersteller und Errichter sowie nicht zuletzt die Nutzer von Videoüberwachungsanlagen müssen sich heute intensiv mit den Besonderheiten, Möglichkeiten und Grenzen der Analog- wie auch IP-basierten Videotechnik auseinandersetzen.

  • Videoüberwachung der Reeperbahn zulässig

    Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat jetzt entschieden, dass die offene Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg auf der Grundlage des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei zulässig ist. Nach diesem Landesgesetz darf die Polizei unter anderem öffentlich zugängliche Orte mittels Bildübertragung und -aufzeichnung offen beobachten, soweit an diesen Orten wiederholt Straftaten begangen worden sind und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort auch künftig mit der Begehung von Straftaten zu rechnen ist. Die Bildaufzeichnungen sind spätestens nach einem Monat zu löschen, es sei denn, sie werden zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung oder von Straftaten benötigt oder Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass eine aufgenommene Person künftig Straftaten begehen wird, und die Aufbewahrung zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung erforderlich ist.

  • Videoüberwachung am Arbeitsplatz

    Die Videoüberwachung, d.h. die Videobeobachtung und die Aufzeichnung bzw. Speicherung entsprechender Bilddaten, gehört derzeit zu den Top-Themen der Sicherheitsindustrie und wird in der Öffentlichkeit sehr kontrovers diskutiert. Jede Videoüberwachung ist im Prinzip eine Verletzung der Grundrechte, d.h. sie berührt das informationelle Selbstbestimmungsrecht eines Menschen, dazu zählt auch das Recht am eigenen Bild. Der nachfolgende Artikel beschreibt das derzeitig noch gültige Recht im Bereich der Videoüberwachung und gibt einen Überblick, was sich nach Inkrafttreten des neuen Beschäftigtendatenschutzgesetzes ändern könnte.